Klimaschutz und Wirtschaftsstandort Frankenberg

Die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bringen zwei Anträge zur Stärkung des Klimaschutzes und zur Sicherung des Wirtschafts-Standorts Frankenberg in die nächste Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember ein.

Ziel des Antrags zur Sicherung des Wirtschafts-Standorts ist die Erarbeitung einer grundlegenden Konzeption durch den Magistrat. Dies soll im Verbund mit den regionalen Gremien der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft erfolgen. Ein besonderes Augenmerk ist nach Wunsch der Koalitionäre auf die Notwendigkeiten hinsichtlich der Straßen- und Digital-Infrastruktur sowie die Herausforderungen der Personalgewinnung zu richten. Das Konzept soll abschließend in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Jannik Schwebel-Schmitt: „Die Förderung des Wirtschafts-Standorts Frankenberg ist ein allgemeingesellschaftliches Anliegen. Ohne die Kraft von Industrie, Handwerk, Handel und Gewerbe ist unsere Heimat nicht zukunftsfähig. Daher ist es für die Kommunalpolitik an der Zeit, sich einen Überblick zu den Herausforderungen der kommenden Jahre zu verschaffen und daraus entsprechende Handlungsoptionen abzuleiten. Dies soll mittels der vorzulegenden Konzeption erreicht werden.“

Im Antrag zum Thema Klimaschutz soll der Magistrat prüfen, um welche Fördermittel sich Frankenberg bewerben kann, um noch mehr  Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Insbesondere soll geprüft werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Fördermittel aus der Hessischen Richtlinie zur „Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten“ zu erhalten. Außerdem soll geprüft werden, ob es von Frankenberg von Vorteil wäre,  dem Programm „Klima Kommune“ beizutreten. Die Ergebnisse sollen dann in den Fachausschüssen diskutiert werden.

„Wir haben im  Klimaschutzkonzept Frankenberg das Ziel vereinbart, den Energieverbrauch Frankenbergs bis 2030 um 15%, sowie die CO2-Emmissionen um 25% zu senken. Gerade im Bereich der energetischen Sanierung von Gebäuden haben wir viele Maßnahmen definiert, die wir jetzt auch umsetzen müssen. Dazu sollten wir uns auch der Fördermöglichkeiten bedienen. Die gesellschaftliche Debatte hat gezeigt, dass Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Auch für Frankenberg ist der Klimaschutz eine wichtige Zukunftsaufgabe, der wir uns als Politik gemeinsam stellen müssen“, so Willi Naumann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Frankenberger Stadtparlament.