Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese zu Gast bei CDU Frankenberg: „Ausgabenpolitik des Landkreises führt zu massiven Belastungen für Städte und Gemeinden!“

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Karl-Friedrich Frese, war bei der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU Frankenberg zu Gast und hat dort über aktuelle Themen der Kreispolitik referiert. Frese informierte die Mitglieder des Stadtverbandes über die Sicht der CDU-Kreistagsfraktion auf die wirtschaftliche Lage des Kreiskrankenhauses und die Situation des Kreis-Haushaltes.

Im Hinblick auf die Lage des Kreiskrankenhauses verwies Frese auf die Anfrage der Kreistagsfraktion. Dabei habe man Auskünfte über die Entwicklung des Jahres-Defizits, den möglichen Zuschuss-Bedarf, Pläne zu Konsolidierungsmaßnahmen, die bisherigen Kooperationen mit den Kliniken in Winterberg und Korbach und eine mögliche Zusammenarbeit mit Vitos, eingefordert. Notwendig ist nach Ansicht von Frese die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes und einer mittelfristigen Finanzplanung. Außerdem müsse dringend eine fähige Geschäftsleitung gefunden werden: „Mir fehlen schlichtweg Konzepte und vor allem der notwendige Ansatz, um die vorliegenden Probleme zu lösen!“

Für die Frankenberger CDU formulierte Vorsitzender Thomas Müller den Wunsch nach einer baldigen Gesundung des Kreiskrankenhauses: „Die Behebung der wirtschaftlichen Schieflage des Kreiskrankenhauses hat aus unserer Sicht ebenso Priorität wie der Erhalt der Arbeitsplätze und der medizinischen Versorgung im Frankenberger Land. Die dazu notwendigen Reformen müssen sachlich diskutiert und möglichst zügig durchgeführt werden.“

Eine kritische Diskussion ergab sich zur Finanzpolitik des Landkreises. Karl-Friedrich Frese, der selbst Bürgermeister der Gemeinde Bromskirchen ist, kritisierte diese massiv: „Die fragwürdige Ausgabenpolitik des Landkreises führt zu massiven Belastungen für Städte und Gemeinden durch Kreis- und Schulumlage!“

Frese verwies darauf, dass der Schuldenstand am 31. Dezember 2011 noch 166,3 Millionen Euro betragen habe und laut Haushaltsplanung des Kreises auf 227 Millionen Euro am 31. Dezember 2014 ansteigen wird. Zudem liegen die Kassenkredite des Landkreises trotz steigender Einnahmen bei mittlerweile 75 Millionen Euro. Frese forderte, dass der Landkreis sich auf seine originären Aufgaben konzentrieren und Städte und Gemeinde vielmehr unterstützen solle, anstatt ständig Umlagen-Erhöhungen vorzunehmen. So habe bereits die letzte Erhöhung der Kreisumlage um 0,21 % zum Beispiel die Stadt Frankenberg 35.000 Euro gekostet.

Das sah auch Stadtrat Thomas Rampe, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Frankenberger Christdemokraten ist, so: „Wir vor Ort sind um eine solide Haushaltspolitik im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bemüht. Natürlich profitiert auch Frankenberg von einer guten Konjunktur und steigenden Einnahmen, so dass in wichtige Projekte investiert werden kann. Gleichzeitig suchen wir jedoch Jahr für Jahr nach neuen Einspar-Potentialen im städtischen Haushalt, um diesen bis zum Ende des Jahrzehnts ausgleichen zu können. Leider wird diese Arbeit immer wieder durch die Umlage-Erhöhungen des Kreises zunichte gemacht!“

( Admin | 2014-03-19 )