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MdB Bernd Siebert zu Gast bei CDU-Mitgliederversammlung

Müller und Brandenstein: „Das Beste für Frankenberg rausholen"

Thomas Müller, Bernd Siebert und Pierre BrandensteinEine lange Tagesordnung hatten die Frankenberger Christdemokraten bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung im Schreufaer Gasthaus Schulze zu bewältigen. Neben Berichten des Vorsitzenden Thomas Müller und des Fraktionsvorsitzenden Pierre Brandenstein standen ein Referat des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Björn Jäger, zur Haushaltspolitik der CDU sowie der Besuch des Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert auf dem Programm der Versammlung.

Weiterhin war es Aufgabe der Mitglieder, neue Delegierte des Stadtverbandes für die im November stattfindende Nominierung eines Bundestagskandidaten zu wählen. Die dafür erforderliche Wahlkreisdelegiertenversammlung wird am 10. November 2012 in Bad Zwesten stattfinden, wo die Frankenberger CDU 12 Delegierte stellen wird. Die neu gewählte Delegiertenliste der Stadtverbandes wird nun von Thomas Müller angeführt. Im folgt Pierre Brandenstein. Auf den weiteren Plätzen sind der Kreistagsabgeordnete Heinz-Ludwig Pohlmann, Stadtrat Thomas Rampe, Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse, die Stadträte Hans-Jürgen Wilhelm und Bernd Bluttner, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martin Fallenbüchel, Björn Jäger und Stefan Scholl sowie Horst Vöhl und der Vorsitzende der Jungen Union, Christoph Müller, platziert. Die Delegiertenliste umfasst insgesamt 39 Plätze.

Der Vorsitzende der CDU Frankenberg, Thomas Müller, zog in seinem Bericht ein positives Fazit der vergangenen Monate. Die Partei sei politisch aktiv, hoch motiviert und gut aufgestellt. Den hohen Grad der Aktivitäten wolle man beibehalten, erklärte Müller, denn: „Wir wollen mit so vielen Frankenbergern wie möglich ins Gespräch kommen. Wir wollen wissen, wo unseren Mitbürgern der Schuh drückt und was in Frankenberg los ist. Nur so können wir bei Wahlen wieder erfolgreich sein." Als einen der nächsten Termine kündigte Müller einen Besuch der Burgwald-Kaserne im Oktober an. Für das Jahr 2012 sei zudem noch eine Mitgliederversammlung mit Ehrungen langjähriger Mitglieder geplant. Auch wolle sich die CDU programmatisch neu aufstellen: „Frankenberg darf gespannt sein", kündigte der Vorsitzende an.

Pierre Brandenstein ging in seinem Bericht auf die kommunalpolitische Arbeit der CDU-Stadtverordnetenfraktion ein. Wichtige Arbeitsschwerpunkte seien das Frankenberger Tor, der Leitbild-Prozess sowie die Reaktivierung der Bahnstrecke Frankenberg-Korbach gewesen, sagte der Fraktionsvorsitzende. Im Hinblick auf die von den Mitgliedern scharf kritisierte Bahnstrecken-Reaktivierung erklärte Brandenstein: „Der Beschluss für die Wieder-Inbetriebnahme ist gefasst, die Bahn wird wohl kommen. Wir können das wahrscheinlich nicht mehr verhindern, insofern müssen wir jetzt zusehen, wie wir Frankenberg fit für die Bahn machen. Das betrifft sowohl die Verkehrsproblematik in der Innenstadt, als auch die Lärmbelastung durch Güterverkehr und andere Züge. Daher wird dies ohne Zweifel ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit werden."

Auch Thomas Müller äußerte sich erneut zum Thema Bahnstrecke: „Die Reaktivierung ist ein großes Unglück für Frankenberg und den gesamten Landkreis. Daher habe ich großes Verständnis für den Unmut in Bevölkerung und Partei. Wenn sich eine Gelegenheit ergeben sollte, die Inbetriebnahme noch zu verhindern, dann werden wir sie ergreifen. Klar ist aber auch, dass es jetzt vor allem darum geht, den Zugverkehr und seine Auswirkungen für Frankenberg so erträglich wie möglich zu gestalten."

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Björn Jäger aus Rengershausen, informierte die Mitglieder in einem Referat über die Situation des städtischen Haushalts und die finanzpolitischen Ziele der CDU. „Wir wollen in den nächsten Jahren einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt erreichen", sagte Jäger. Für die Stadtverordneten der CDU sei dies das wichtigste Ziel dieser Wahlperiode und das nicht ohne Grund, denn „sonst werde die Schuldenbremse von Bund und Land der Kommune ab 2020 alle weiteren Spielräume nehmen."

Auf die Lage Deutschlands und der CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl ging der Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert in seinem Vortrag ein. Siebert schilderte die Leistungsbilanz der Bundesregierung seit dem Jahr 2009: „Deutschland steht heute glänzend da. Die Arbeitslosigkeit steht unter drei Millionen, die Wirtschaft wächst und die Finanzen entwickeln sich ebenfalls gut. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die angesehenste und einflussreichste Politikerin der Welt."

Siebert betonte, dass es eine wichtige Herausforderung der kommenden Monate sei, diese Leistungsbilanz den Bürgern zu vermitteln. Gleichzeitig verwies er auf steigende Umfragewerte für CDU und CSU. Daher blicke er zuversichtlich auf die Bundestagswahl 2013: „Jeder muss heute für sich die Frage beantworten, ob es Deutschland besser geht als vor vier, sieben oder zehn Jahren. Dann wird man zu einer realistischen Lage-Einschätzung und zu der Erkenntnis kommen, dass Deutschland weiterhin von Angela Merkel und der CDU regiert werden sollte."

Thomas Müller und Pierre Brandenstein zogen abschließend ein positives Fazit der Mitgliederversammlung: „Unsere Mitglieder haben heute eine interessante Versammlung mit engagierten Diskussionen und spannenden Themen erlebt. Das soll auch künftig so sein. Denn hier soll jeder erkennen, warum er eigentlich Mitglied der CDU ist. Diese Rückkopplung mit der Mitgliederschaft hilft uns Kommunalpolitikern natürlich, das Beste für Frankenberg rauszuholen."