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CDU Frankenberg wendet sich in Sachen Bahnstrecke an Ministerpräsident Bouffier

Müller, Rampe und Brandenstein: „Hessen soll keine Finanzmittel zuschießen" 

Rathaus FrankenbergDie CDU Frankenberg engagiert sich weiter gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke von Frankenberg nach Korbach. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Thomas Müller, der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Pierre Brandenstein, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende, Thomas Rampe, haben sich jetzt mit einem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier gewandt.

Darin schildern die Kommunalpolitiker dem Ministerpräsidenten den aktuellen Sachstand hinsichtlich der vom NVV geplanten Bahnstrecken-Reaktivierung. Müller, Rampe und Brandenstein gestehen zwar ein, dass das Projekt schon zu Zeiten Landrat Helmut Eichenlaubs und einer bürgerlichen Kreistags-Mehrheit forciert worden sei, weisen jedoch auch darauf hin, dass es von Anfang an sehr kritisch begleitet wurde. So habe das bürgerliche Lager in Waldeck-Frankenberg zu keinem Zeitpunkt geschlossen hinter den Plänen zur Reaktivierung gestanden. Dies gelte insbesondere für den Altkreis Frankenberg und die regionale Wirtschaft.

Ein besonderes Augenmerk richten die Frankenberger Christdemokraten in ihrem Brief auf die möglichen Belastungen ihrer Heimatstadt. So heißt es in dem Brief: „Denn eine Wiederaufnahme des Bahnverkehrs zwischen Frankenberg und Korbach würde insbesondere der Stadt Frankenberg größte finanzielle und infrastrukturelle Probleme bereiten. So würden die vier Bahnübergänge für Staubelastung in der Frankenberger Innenstadt sorgen und eben diese Bahnübergänge müssten aufgrund einer Drittel-Finanzierung von der Stadt Frankenberg mitfinanziert und -unterhalten werden."

Als wesentliches Argument gegen die Inbetriebnahme des Zugverkehrs zwischen den beiden größten Städten des Landkreises führen Müller, Rampe und Brandenstein die Kosten des Projekts an. Gegenüber Bouffier werden die 14 Millionen Euro Investitionskosten genannt, von denen der Landkreis allein 3,1 Millionen Euro tragen soll. Hinzu käme eine jährliche Betriebskosten-Beteiligung in Höhe von derzeit 200.000 Euro.

Dazu schreibt die Spitze der Frankenberger CDU: „Hinzu kommen die exorbitanten Kosten für das gesamte Projekt. In Zeiten kommunaler Schutzschirme und knapper Kassen derartige Summen für ein Infrastrukturprojekt von zweifelhafter Sinnhaftigkeit zu investieren, wäre ein falsches politisches und haushalterisches Signal. Aus Sicht der Frankenberger CDU ist es völlig unerklärlich, wie der Landkreis Waldeck-Frankenberg bei circa 200 Millionen Euro Schulden die notwendigen Investitionen realisieren will. Die Nachhaltigkeit dieses Projektes ist unserer Meinung nach nicht gegeben. Denn man darf nicht vergessen, dass die Bahnstrecke bereits im Jahr 1987 für den Personenverkehr und im Jahr 1991 für den Güterverkehr mangels Nachfrage stillgelegt wurde."

Die vermeintliche Verbesserung der infrastrukturellen Lage in Waldeck-Frankenberg wird von Müller, Rampe und Brandenstein als Augenwischerei kritisiert: „Auch die oftmals propagierte Verbesserung der Anbindung an den Nationalpark Kellerwald-Edersee ist schlichtweg Augenwischerei. So ist zum Beispiel das Nationalparkzentrum weit entfernt und im Übrigen kaum fußläufig erreichbar vom nächsten Haltepunkt, dem Bahnhof in Vöhl-Herzhausen. Gleiches gilt für die Nutzung der Bahnverbindung im ÖPNV und in der Schülerbeförderung, da nur eine Zwei-Stunden-Taktung vorgesehen ist. Zudem können die Züge nur 60 Stundenkilometer fahren. Ein solches Angebot ist weder attraktiv noch auf lange Sicht konkurrenzfähig."

An Ministerpräsident Volker Bouffier wird in dem Brief der Hinweis gerichtet, dass dem Land Hessen beim weiteren Fortgang des Projektes eine Schlüsselposition zukomme. In dem Schreiben heißt es: „Denn die Frage der Reaktivierung hängt nunmehr nur noch davon ab, ob das Land Hessen bereit ist, einen nennenswerten Anteil der Kosten für die Streckensanierung zu übernehmen. Im Namen der CDU Frankenberg bitten wir Sie daher sehr freundlich darum, diese Kosten nicht zu tragen.

Ihre Bitte begründen Thomas Müller, Thomas Rampe und Pierre Brandenstein abschließend wie folgt: „Viele Menschen in Waldeck-Frankenberg hoffen darauf, dass das Land Hessen dieses Verkehrsprojekt stoppt. Fehlendes Geld für Umgehungsstraßen oder Fernstraßen, immer neue Abgabenerhöhungen oder Sparpakete, sind nicht mehr vermittelbar, wenn gleichzeitig diese Investition in die Vergangenheit stattfindet.